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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der LAWO Informationssysteme GmbH sowie deren verbundenen Unternehmen, Mai 2017

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1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn fremde Geschäftsbedingungen wurden von uns schriftlich anerkannt. Die Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit (Rechte und Pflichten zwischen dem Auftraggeber und LAWO, insbesondere die Koordination, Kontinuität und Vertraulichkeit des Einsatzes, die Form der Zusammenarbeit und die Art der Rechnungsstellung und der Berichterstattung.

 

2. Angebot

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote 30 Tage ab Angebotsdatum bindend.
Die angebotenen Preise können aufrechterhalten werden, wenn die in unseren Angeboten genannten Produkte und Dienstleistungen im erwähnten Umfange und den entsprechenden Fristen unverändert bestellt werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände, welche für die Preisfestsetzung richtungsweisend waren, ist LAWO berechtigt, die Preise den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Preisänderungen müssen wir uns auch während dieser Frist vorbehalten (mit entsprechender Information selbstverständlich).

Vorbehalten bleiben ebenfalls die Korrektur offensichtlicher Irrtümer sowie die Korrektur von Schreibfehlern.

Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche oder per Fax oder per E-Mail erfolgte Bestätigung des Auftrages / Projektes. Mündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

 

3. Warenlieferungen

Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, jeweils unversichert, FCA LAWO-Domizil (gemäss INCO-Terms 2015), wobei die Frachtkosten in der Rechnung jeweils offen ausgewiesen werden.

Die Spedition wird gemäß Vereinbarung mit dem Auftraggeber abgewickelt. Fehlt diese, wählt LAWO den für den Auftraggeber günstigsten und schnellsten Weg. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Nebenkosten für Einfuhr, Ausfuhr, Bewilligungen, Beurkundungen, Zölle, Steuern und Gebühren sind Sache des Auftraggebers.

Nutzen und Gefahr gehen mit dem Versand der Ware an den Auftraggeber über. Sendungen mit Transportschäden sind anzunehmen, und die Mängel sind dem Transporteur zwecks Tatbestandsaufnahme sofort schriftlich anzuzeigen.

 

4. Zusammenarbeit: Generell

Die Partner der Vereinbarung respektieren gegenseitig die bestehenden Arbeitsverhältnisse und die Interessen des Anderen an seinen Mitarbeitern.

LAWO hält sich bei ihren Arbeiten beim Auftraggeber an dessen Gepflogenheiten.

Nach gegenseitiger Absprache können für einzelne Arbeiten innerhalb des Projektes weitere Mitarbeiter von LAWO oder von Dritten beauftragt werden.

 

5. Zusammenarbeit: Pflichten LAWO

LAWO wird den Auftraggeber sofort schriftlich benachrichtigen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die eine sachgerechte oder nach den Terminvorgaben rechtzeitige Durchführung der Lieferungen oder Leistungen in Frage stellen. In gleichem Sinne verhält sich der Auftraggeber gegenüber LAWO. LAWO ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Daten des Auftraggebers werden vertraulich gehalten. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht nicht oder entfällt, wenn die betreffenden Informationen allgemein bekannt oder zugänglich, LAWO schon vor der Mitteilung durch den Auftraggeber bekannt oder LAWO zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offenbart oder zugänglich gemacht worden sind.
Alle leihweise erhaltenen Unterlagen und Materialien werden dem Auftraggeber nach Ende des jeweiligen Einsatzes zurückgegeben.
Die anstehenden Arbeiten sollen den Geschäftsablauf nur marginal und nur wo absolut notwendig beeinträchtigen.

 

6. Zusammenarbeit: Pflichten Auftraggeber

Der Auftraggeber wird alle anstehenden Entscheidungen termin- und fachgerecht treffen und etwaige Verzögerungen, die Einfluss auf die wechselseitigen Vertragspflichten haben können, unverzüglich LAWO anzeigen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, LAWO unentgeltlich alle Unterlagen und Informationen, die für die Erfüllung der Arbeiten notwendig sind, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Alle leihweise erhaltenen Unterlagen und Materialien werden LAWO nach Ende des Einsatzes zurückgegeben.

 

7. Haftung und Gewährleistung

LAWO haftet für eine fachlich und sachlich sorgfältige Ausführung aller Arbeiten nach allgemein anerkannten Regeln des jeweiligen Fachgebiets. Soweit Mängel auftreten, ist LAWO berechtigt, binnen angemessener Frist durch Nachbesserung die Mängel zu beseitigen.

LAWO gewährleistet, dass ihre Produkte, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab dem Zeitpunkt des Ersterwerbs für den Zeitraum von zwei Jahren keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweisen. Soweit ein von LAWO zu vertretender Mangel am Produkt vorliegt, wird LAWO nach eigener Wahl eine Mangelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung auf eigene Kosten binnen angemessener Frist vornehmen. Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Mängelgewährleistung.

Erfüllungsort aller Ansprüche aus Haftung und Gewährleistung ist das Werk LAWO in Rastatt.

Von der Gewährleistung durch LAWO ausgenommen sind:

- Die regelmäßige Wartung, Reparatur oder der Ersatz von Teilen, bedingt durch üblichen Verschleiß.

- Fehler und Schäden infolge von unsachgemässem Gebrauch, fehlerhafter Montage oder Installation, mangelnder Sorgfalt sowie äusseren Einwirkungen, wie beispielsweise Beschädigungen durch Schlag oder Stoss, Schäden durch Feuchtigkeit oder Nässe, Transportschäden, Elementarschäden (Regen, Schnee, Feuer, usw.) sowie Reparaturen und Veränderungen, die von Dritten vorgenommen wurden.

- Die Lagerung oder der Betrieb von Geräten ausserhalb folgender Temperaturen:

  • max. Lagertemperatur für LED-Anzeigen: -20° C - +80° C.
  • max. Lagertemperatur für andere Komponenten, insbesondere TFT-Bildschirme: -20° C - +65° C.
  • max. Betriebstemperatur für LED-Anzeigen: +65° C.
  • max. Betriebstemperatur für andere Komponenten, insbesondere TFT-Bildschirme: +55° C.

- Im Interesse einer möglichst langen Lebensdauer eines mehrfachen der Gewährleistungszeit ist beim Betrieb für eine ausreichende Heizung, Belüftung oder Klimatisierung der Betriebsumgebung zu sorgen.

- Fehler und Schäden infolge von Veränderung, Anpassung oder Umrüstung für einen anderen als den üblichen Zweck, ohne dass unsere schriftliche Genehmigung vorliegt.

- Sachschäden, die durch Produktfehler verursacht wurden, Schäden durch Unannehmlichkeiten, Verlust des Produkts, Zeitverlust, entgangener Gewinn, entgangene geschäftliche Möglichkeiten, Vertrauensschäden, Störungen von Geschäftsbeziehungen sowie andere wirtschaftliche Verluste.

- Folgeschäden, welche aus der Anwendung der von uns hergestellten oder vertriebenen Software-Produkte entstehen.

- Speditionskosten, Fahrzeit und Kilometerentschädigungen (diese werden verrechnet).

 

8. Rechte an den Arbeitsergebnissen

Die in Erfüllung des Auftrages/Projektes ausschließlich für den Auftraggeber erarbeiteten Unterlagen gehören nach deren Fertigstellung dem Auftraggeber, welcher frei darüber verfügen kann. Dies gilt nicht für den Quellcode der Softwareprogramme. LAWO ist berechtigt, einseitig nach § 315 BGB etwaige Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke unentgeltlich verwenden zu dürfen. Daneben hat LAWO das Recht, die während der Leistungserbringung erarbeiteten allgemeinen Kenntnisse und Erfahrungen unentgeltlich zu gebrauchen und zu nutzen.


9. Termine

Es gelten die Termine, die in gemeinsamer Absprache zwischen beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen sind schriftlich zu bestätigen.


10. Verzug

LAWO verpflichtet sich, die jeweils mit dem Auftraggeber vereinbarten Termine einzuhalten.
Ändert der Auftraggeber den Arbeitsumfang oder kommt er seinen Pflichten nicht rechtzeitig und / oder nicht vollständig nach, so hat LAWO das Recht, Termine entsprechend anzupassen.
Bei Terminverzögerungen durch Dritte, die in keinem Vertragsverhältnis zu LAWO stehen, hat LAWO ebenfalls das Recht, Terminvereinbarungen mit dem Auftraggeber entsprechend anzupassen. Die Termine gelten außerdem unter Vorbehalt von höherer Gewalt, Mobilmachung, Streik, Aufruhr sowie länger dauernder Krankheit, schwerem Unfall oder Tod eines im Zusammenhang mit dem Auftrag wichtigen Mitarbeiters. In allen Fällen bemüht sich LAWO nach Rücksprache mit dem Auftraggeber um eine adäquate Lösung.


11. Berichtobliegenheit

Über den Stand der Arbeiten berichtet LAWO periodisch und nach Wunsch des Auftraggebers.
Wesentliche Probleme, also solche, die eine vertragsgerechte Leistungserbringung gefährden könnten, sind sofort zu melden, wobei in gegenseitigem Einvernehmen unmittelbar geeignete Massnahmen zur Abwendung oder Behebung solcher Probleme einzuleiten sind.

 

12. Honorar und Rechnungsstellung

Die mit entsprechendem Vertrag oder Auftrag vereinbarten Leistungen werden entweder nach ausgewiesenem Aufwand oder gemäß vereinbarter Pauschale durch LAWO dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Für die ab Auftragsbeginn zu verrechnenden Aufwendungen gelten die zwischen dem Auftraggeber und LAWO vereinbarten Konditionen.
LAWO stellt seine Leistungen entweder monatlich, auf der Basis von schriftlichen Arbeitsberichten oder Pauschal, gemäß Zahlungsvereinbarung, in Rechnung.
 
Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt entweder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder gemäss spezieller Zahlungsvereinbarung.
Alle vereinbarten und deklarierten Preise verstehen sich grundsätzlich exklusive Mehrwertsteuer, andere Steuern und Abgaben.
Die Leistungen werden in der vereinbarten Währung fakturiert.

 

13. Zahlungsverzug

Bezahlt der Auftraggeber nicht entsprechend der im Vertrag, im Angebot oder gemäß Rechnung aufgeführten Zahlungskonditionen, gerät er ohne Mahnung in Verzug. In diesem Falle kann LAWO Verzugszinsen in der Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz einfordern.

 

14. Vertragsdauer

Vereinbarungen werden abgeschlossen für die Zeit ab Unterzeichnung bis zum Ende des Auftrages (z.B. Abnahme / formeller Projektabschluss / Warenlieferung).
Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind in jedem Falle verrechenbar.

 

15. Schlussbestimmungen

Werden wesentliche Vertragsbestimmungen in schwerer Weise verletzt, kann die betroffene Vertragspartei nach Ansetzung einer Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, die Gegenseite zur Behebung der Vertragsverletzung auffordern.

Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht nach oder weigert sie sich, den Mangel zu beheben, hat der betroffene Vertragspartner das Recht, den Vertrag in Schriftform, nicht jedoch in elektronischer Form mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

16. Gerichtsstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die hierauf passierenden Verträge unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Rastatt/Bundesrepublik Deutschland.

LAWO ist berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.